{"id":1002,"date":"2019-02-05T11:13:24","date_gmt":"2019-02-05T10:13:24","guid":{"rendered":"http:\/\/wp.autoexpo-portal.de\/?page_id=1002"},"modified":"2023-05-25T17:43:51","modified_gmt":"2023-05-25T15:43:51","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp.autoexpo-portal.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der auto<\/strong>expo f\u00fcr den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anh\u00e4ngern (“AGB”)<\/strong>\n\nStand: 01.01.2022\n\nDiese AGB gelten sowohl f\u00fcr K\u00e4ufer, die Verbraucher (\u00a7 13 BGB) sind als auch f\u00fcr K\u00e4ufer, die Unternehmer (\u00a7 14 BGB), juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen (“Unternehmer”) sind, sofern nicht eine Bestimmung dieser AGB ausdr\u00fccklich eine ausschlie\u00dfliche Anwendbarkeit f\u00fcr Verbraucher oder Unternehmer regelt. S\u00e4mtlichen Bestellungen und K\u00e4ufen des K\u00e4ufers bei auto<\/strong>expo liegen ausschlie\u00dflich die nachstehenden AGB zugrunde, gleich ob diese dem einzelnen Gesch\u00e4ft beigef\u00fcgt sind oder nicht. Die Geltung abweichender oder erg\u00e4nzender Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers ist ausgeschlossen, auch wenn auto<\/strong>expo deren Geltung nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.\n

I. Vertragsschluss<\/h2>\nDer K\u00e4ufer h\u00e4lt sich an seine Bestellung 10 Tage nach Eingang derselben bei auto<\/strong>expo gebunden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn auto<\/strong>expo die Annahme der Bestellung des n\u00e4her bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der genannten Frist schriftlich best\u00e4tigt oder die Lieferung ausf\u00fchrt.\n

II. Zahlung<\/h2>\n1. Der Kaufpreis und Entgelte f\u00fcr Nebenleistungen sind vor \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes und nach Aush\u00e4ndigung oder \u00dcbersendung der Rechnung zur Zahlung sofort f\u00e4llig.\n\n2. Die Zahlung des Kaufpreises und der Entgelte f\u00fcr Nebenleistungen hat per (SEPA-)\u00dcberweisung zu erfolgen.\n

III. Lieferung und Lieferverzug<\/h2>\n1. Liefertermine und Lieferfristen, die als “verbindlich” oder “unverbindlich” vereinbart werden k\u00f6nnen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen fr\u00fchestens mit dem Vertragsabschluss.\n\n2. Der K\u00e4ufer kann erst vierzehn Tage nach \u00dcberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist auto<\/strong>expo auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Lieferung kommt auto<\/strong>expo in Verzug.\n\n3. Wird auto<\/strong>expo w\u00e4hrend des Verzuges die Lieferung durch Zufall unm\u00f6glich, so haftet auto<\/strong>expo mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. auto<\/strong>expo haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w\u00e4re. Will der K\u00e4ufer dar\u00fcber hinaus vom Vertrag zur\u00fccktreten und\/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er auto<\/strong>expo nach der Aufforderung zur Lieferung nach diesem Abschnitt III.2 Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.\n\n4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist \u00fcberschritten, kommt auto<\/strong>expo bereits mit \u00dcberschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Will der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten und\/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss der K\u00e4ufer auto<\/strong>expo allerdings zun\u00e4chst eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Im \u00dcbrigen bestimmen sich die Rechte des K\u00e4ufers nach diesem Abschnitt III.2-3.\n\n5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschl\u00fcsse dieses Abschnittes III. gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Verletzung von Pflichten der auto<\/strong>expo, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.\n\n6. H\u00f6here Gewalt oder bei auto<\/strong>expo oder deren Lieferanten eintretende Betriebsst\u00f6rungen, die auto<\/strong>expo ohne eigenes Verschulden vor\u00fcbergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver\u00e4ndern die in diesem Abschnitt III.1,2,und 4 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst\u00e4nde bedingten Leistungsst\u00f6rungen. F\u00fchren entsprechende St\u00f6rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten. Andere R\u00fccktrittsrechte bleiben davon unber\u00fchrt.\n

IV. Abnahme und R\u00fcgepflicht<\/h2>\n1. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang einer Bereitstellungsanzeige von auto<\/strong>expo beim Verk\u00e4ufer abzunehmen.\n\n2. Der K\u00e4ufer hat den Kaufgegenstand unverz\u00fcglich nach der Abnahme zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, auto<\/strong>expo unverz\u00fcglich Anzeige zu machen. Zeigt sich sp\u00e4ter ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, so muss die Anzeige unverz\u00fcglich nach der Entdeckung gemacht werden. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 377 HGB.\n\n3. Im Falle der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes kann auto<\/strong>expo von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt auto<\/strong>expo im Fall der Nichtabnahme Schadensersatz, so betr\u00e4gt dieser 10 % des Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn auto<\/strong>expo einen h\u00f6heren Schaden nachweist oder der K\u00e4ufer nachweist, dass ein geringerer oder \u00fcberhaupt kein Schaden entstanden ist.\n

V. Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich bei auto<\/strong>expo aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von auto<\/strong>expo. W\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) auto<\/strong>expo zu.\n\n2. Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis und\/oder das Entgelt f\u00fcr Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df, kann auto<\/strong>expo vom Vertrag zur\u00fccktreten und\/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des K\u00e4ufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn auto<\/strong>expo dem K\u00e4ufer erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.\n3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K\u00e4ufer \u00fcber den Kaufgegenstand weder verf\u00fcgen, noch Verpflichtungsgesch\u00e4fte eingehen bzw. Dritten vertraglich ein Nutzungsrecht an dem Kaufgegenstand einr\u00e4umen.\n\n4. Ist der K\u00e4ufer ein Unternehmer, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch f\u00fcr Forderungen der auto<\/strong>expo gegen den K\u00e4ufer aus der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen bestehen. Auf Verlangen des K\u00e4ufers ist auto<\/strong>expo zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, soweit der K\u00e4ufer s\u00e4mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehendenden Forderungen unanfechtbar erf\u00fcllt hat und f\u00fcr die \u00fcbrigen Forderungen der auto<\/strong>expo aus der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.\n

VI. Rechte des K\u00e4ufers bei Sachm\u00e4ngeln<\/h2>\n1. Sofern der K\u00e4ufer ein Unternehmer ist, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Rechte wegen Sachm\u00e4ngeln. Davon ausgenommen sind Rechte des K\u00e4ufers in den F\u00e4llen gem\u00e4\u00df Abschnitt VII.2.\n\n2. Sofern der K\u00e4ufer ein Verbraucher ist, gilt Folgendes:\n

a) Der Kaufgegenstand entspricht bei Gefahr\u00fcbergang, und in Bezug auf etwaige Aktualisierungspflichten digitaler Elemente w\u00e4hrend des vereinbarten oder objektiv zu erwartendem Bereitstellungszeitraums, (i) den subjektiven Anforderungen nach diesem Abschnitt VI.a),a) (ii) den objektiven Anforderungen an den Kaufgegenstand, es sei denn, eine Abweichung wurde vereinbart (vgl. Abschnitt VI.a),a)).\nDie subjektiven Anforderungen bestimmen sich ausschlie\u00dflich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen \u00fcber die Eigenschaften, Merkmale, Leistungscharakteristika und das Zubeh\u00f6r des Kaufgegenstandes.\nDer K\u00e4ufer wird vor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung zum Abschluss des Kaufvertrages zun\u00e4chst von etwaigen Abweichungen von den objektiven Anforderungen in Kenntnis gesetzt (Information \u00fcber die negative Beschaffenheit) und diese Abweichung wird ausdr\u00fccklich und gesondert zwischen den Parteien im Vertrag vereinbart.\nb) Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln hat der K\u00e4ufer zwingend bei auto<\/strong>expo geltend zu machen. Im Falle einer m\u00fcndlichen Anzeige von Anspr\u00fcchen ist dem K\u00e4ufer eine schriftliche Best\u00e4tigung \u00fcber den Eingang der Anzeige auszuh\u00e4ndigen.\nc) Bei M\u00e4ngelr\u00fcgen ist der K\u00e4ufer stets verpflichtet, den Kaufgegenstand am Sitz der auto<\/strong>expo vorzustellen, um das Vorliegen eines Mangels \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, und\nauto<\/strong>expo eine angemessene Frist zur Instandsetzung einzur\u00e4umen. Nur mit Zustimmung der auto<\/strong>expo ist der einen Mangel r\u00fcgende K\u00e4ufer berechtigt, den Kaufgegenstand einem von auto<\/strong>expo ausgew\u00e4hlten Kfz-Meisterbetrieb vorzuf\u00fchren, um den Mangel zu pr\u00fcfen und diesen erforderlichenfalls abzustellen.\nd) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunf\u00e4hig, kann sich der K\u00e4ufer mit vorheriger Zustimmung der auto<\/strong>expo an einen anderen Kfz- Meisterbetrieb wenden.\ne) Bei vergeblicher Instandsetzung oder anderweitig ger\u00fcgter M\u00e4ngel verbleibt es bei der Anzeigepflicht gegen\u00fcber auto<\/strong>expo und der Pflicht zur Vorstellung des Kaufgegenstandes am Sitz der auto<\/strong>expo.\nf) Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren in einem Jahr ab \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes an den K\u00e4ufer. Abweichend davon gilt in den F\u00e4llen gem\u00e4\u00df Abschnitt VII.2 die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist. Anspr\u00fcche wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht digitaler Elemente verj\u00e4hren erst nach Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach dem Ende des Zeitraums der Aktualisierungspflicht. Der K\u00e4ufer wird vor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung zum Abschluss des Kaufvertrages von der Verj\u00e4hrungsverk\u00fcrzung in Kenntnis gesetzt (Verbraucherinformation zur negativen Beschaffenheit und zur Verj\u00e4hrungsverk\u00fcrzung) und diese Verj\u00e4hrungsverk\u00fcrzung wird ausdr\u00fccklich und gesondert zwischen den Parteien im Vertrag vereinbart.\ng) F\u00fcr die im Rahmen einer M\u00e4ngelbeseitigung eingebauten Teile kann der K\u00e4ufer bis zum Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist des Kaufgegenstandes Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile (Atlteile) werden Eigentum der auto<\/strong>expo.<\/p>\n\n

VII.Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/h2>\n1. Die Verpflichtung von auto<\/strong>expo zur Leistung von Schadensersatz wird wie folgt beschr\u00e4nkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag der auto<\/strong>expo nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Kaufvertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der K\u00e4ufer regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die pers\u00f6nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf\u00fcllungsgehilfen und Betriebsangeh\u00f6rigen der auto<\/strong>expo f\u00fcr von ihnen durch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit verursachte Sch\u00e4den. auto<\/strong>expo haftet nicht bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten.\n\n2. Die vorgenannte Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Verletzung von Pflichten der auto<\/strong>expo, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, und f\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei arglistigem Verschweigen oder vors\u00e4tzlichem Verursachen eines Mangels, wenn und soweit auto<\/strong>expo eine Garantie \u00fcbernommen hat und f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz.\n

VIII. Allgemeine Vorschriften<\/h2>\n1. Die \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten des K\u00e4ufers aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von auto<\/strong>expo. \u00a7 354a HGB bleibt hiervon unber\u00fchrt.\n\n2. Gegen Anspr\u00fcche der auto<\/strong>expo kann der K\u00e4ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K\u00e4ufers unbestritten ist oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der K\u00e4ufer nur geltend machen, soweit das Zur\u00fcckbehaltungsrecht auf Anspr\u00fcchen aus dem dazugeh\u00f6rigen Kaufvertrag beruht und sein Gegenanspruch unbestritten, oder rechtskr\u00e4ftig tituliert ist. Bei M\u00e4ngeln des Kaufgegenstandes bleibt das Recht des K\u00e4ufers zur Aufrechnung mit und Zur\u00fcckbehaltung aufgrund von etwaigen Rechten wegen M\u00e4ngeln unber\u00fchrt.\n\n3. Soweit der K\u00e4ufer Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz der auto<\/strong>expo. Der Sitz der auto<\/strong>expo gilt auch als Gerichtsstand, wenn der K\u00e4ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.\n\n4. Diese AGB sowie das Vertragsverh\u00e4ltnis der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den International Warenkauf (CISG).\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der autoexpo f\u00fcr den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anh\u00e4ngern (“AGB”) Stand: 01.01.2022 Diese AGB gelten sowohl f\u00fcr K\u00e4ufer, die Verbraucher (\u00a7 13 BGB) sind als auch f\u00fcr K\u00e4ufer, die Unternehmer (\u00a7 14 BGB), juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen (“Unternehmer”) sind, sofern nicht eine Bestimmung dieser AGB ausdr\u00fccklich … <\/p>\n

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